Glücksburg (Ostsee) - Urlaub 2021 an der Ostsee
Urlaub 2021 an der Ostsee - strandnahe Ferienwohnungen und Ferienhäuser in Glücksburg

Kurtaxe

Kurtaxe in Glücksburg (Ostsee)

Satzung der Stadt Glücksburg (Ostsee)
über die Erhebung einer Kurabgabe (Kurabgabesatzung)
Lesefassung einschl. V. Nachtragssatzung vom 17.12.2019
Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 - 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig- Holstein in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 17.12.2019 folgende Satzung erlassen:
§ 1
Erhebungsberechtigung und –zweck
(1)
Die Stadt Glücksburg (Ostsee) erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Seebad für besondere Vorteile aus der Möglichkeit zur Inanspruchnahme der gemeindlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und -veranstaltungen eine Kurabgabe in Form eines Kurabgabebeitrages. Die Stadt Glücksburg kann einen Dritten mit der Erhebung der Kurabgabebeiträge nach den Bestimmungen dieser Satzung und unter Beachtung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutz-gesetzes (LDSG) beauftragen.
(2)
Der städtische Aufwand für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen wird
a. durch Benutzungsentgelte und sonstige Einnahmen zu 21,44 v.H.,
b. durch die Fremdenverkehrsabgabe gemäß §1 der Satzung über die Erhebung ei-ner Fremdenverkehrsabgabe zu 7,30 v.H. und
c. durch die Kurabgabe zu 55,64 v.H. gedeckt.
Die Stadt trägt 15,62 v.H. des Aufwandes.
(3)
Für die Benutzung besonderer öffentlicher Einrichtungen oder allgemein zugänglicher Veranstaltungen können neben der Kurabgabe Gebühren oder besondere Entgelte erho-ben werden.
§ 2
Abgabeschuldner, Abgabegegenstand
(1)
Der Kurabgabebeitragspflicht unterliegen diejenigen natürlichen Personen, die sich im Ge-biet der Stadt Glücksburg aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen dadurch die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der gemeindlichen Leistungen im Sinne des § 1 geboten wird.
(2)
Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Woh-nungseinheit ist (auch Wohn-, Sommer-, Ferien oder Wochenendhaus, Wohnung, Appar-tement, Wohnwagen, Wohnmobil, Zelt, Boot im Hafen o. ä. und diese überwiegend zu Er-holungszwecken nutzt.
(3)
Die Kurabgabebeitragspflicht entsteht ohne Rücksicht darauf, ob und in welchem Umfang die öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen genutzt bzw. in Anspruch genommen werden.
(4)
Nicht als ortsfremd gilt, wer sich aufgrund eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses regelmäßig im Stadtgebiet aufhält.
§ 3 Befreiungen
(1)
In dem Zeitraum vom 1. November bis 31. März wird generell von der Erhebung eines
Kurabgabebeitrages abgesehen.
(2)
Von der Kurabgabebeitragspflicht sind nicht erfasst:
V
a. a) in Ausübung ihres Dienstes oder Berufs vorübergehend Anwesende, soweit sie die Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen bzw. die Benutzung der Einrichtungen zu den Aufgaben im Rahmen ihrer Tätigkeit gehört;
b) Teilnehmer an Tagungen, Kongressen, Lehrgängen und gleichartigen Veranstaltun-gen, sofern die Veranstaltung vor Eintreffen der Teilnehmer im Stadtgebiet bei der Stadt Glücksburg angemeldet wird und soweit die Tagungsteilnehmer die Einrichtun-gen nicht in Anspruch nehmen.
(3)
Von der Kurabgabebeitragspflicht sind freigestellt:
a)
Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres;
b)
Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen, die in der Stadt Glücksburg ihren Hauptwohnsitz haben, wenn sie unent-geltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind und soweit sie die Einrich-tungen nicht in Anspruch nehmen;
c)
OstseeCard-Inhaber aus Fremdgemeinden;
d)
Schwerbehinderte Personen, die einen Grad der Behinderung von 80 % und mehr nachweisen, sowie für die ständige Begleitperson, wenn dies durch den Eintrag „B“ auf der Vorderseite des Behindertenausweises vermerkt ist;
e)
f)
Tagesgäste (ortsfremde Personen, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort zu übernachten), wenn sie die Kureinrichtungen nicht in Anspruch nehmen.
Gäste, die erst ab 18.00 Uhr anreisen und vor 11.00 Uhr des Folgetages abreisen, da unter diesen Umständen die Inanspruchnahme von Kur- und Erholungseinrichtungen nicht möglich erscheint.
(4)
Personen, die eine Gästekarte (Kurkarte) aus einer anderen kurabgabeerhebenden Ge-meinde Schleswig-Holsteins vorweisen, sind bei Gewährleistung der Gegenseitigkeit wäh-rend der Geltungsdauer dieser Gästekarte an einem Tage von der Kurabgabe befreit.
(5)
Die Voraussetzungen für die Freistellung von der Kurabgabebeitragspflicht nach den Ab-sätzen 2 bis 4 sind von dem Berechtigten nachzuweisen.
§ 4
Abgabemaßstab, Abgabesatz
(1)
Bemessungsgrundlage in der kurabgabebeitragspflichtigen Zeit vom 1. April bis 31.
Oktober ist grundsätzlich, vorbehaltlich der Pauschalierungsgründe gemäß Absatz 4 und 5 die Zahl der Tage des Aufenthalts im Sinne des § 2.
(2)
An- und Abreisetag gelten jeweils als ein Tag, wobei der Anreisetag nicht berechnet wird.
(3)
Der Abgabesatz je Aufenthaltstag beträgt einschließlich der Mehrwertsteuer, vorbehaltlich der Ermäßigungen des § 5,
in dem Zeitraum vom 01.04. – 30.04. sowie vom 01.10. – 31.10. (Vor- und Nachsaison) für jede kurabgabebeitragspflichtige Person 1,00 €,
in dem Zeitraum vom 01.05. – 30.09. (Hauptsaison)
für jede kurabgabebeitragspflichtige Person 2,50 €.
(4)
Die Zahl der Aufenthaltstage wird auf 28 Tage der Hauptsaison pauschaliert (Jahrespauschale), wenn der Kurabgabebeitragspflichtige
a)
einen entsprechenden Antrag stellt oder
b)
Eigentümer, Miteigentümer oder sonstiger Dauernutzungsberechtigter einer Woh-nungseinheit (Wohn-, Sommer-, Ferien- oder Wochenendhaus, Wohnung, Apparte-ment, Wohnwagen, Wohnmobil, Zelt o. ä. Einrichtungen) im Stadtgebiet oder dessen Familienangehöriger ist.
Bereits erbrachte, nach Maßgabe des Absatzes 1 bemessene Kurabgabebeitrags-
zahlungen werden angerechnet.
(5)
Die Zahl der Aufenthaltstage wird auf 9 Tage der Hauptsaison pauschaliert (besondere Jahrespauschale), wenn der kurabgabebeitragspflichtige Eigentümer oder Besitzer eines Bootes in einem Hafen im Erhebungsgebiet ist.
(6)
Eigentümer oder Besitzer von Booten im Hafen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Stadt Glücksburg haben und die an weniger als 9 Tagen der Hauptsaison über ei-nen Bootsliegeplatz verfügen können, zahlen entweder unabhängig von der Aufenthalts-dauer für sich den Kurabgabebeitrag in Höhe der besonderen Jahrespauschale gemäß Absatz 5 oder entsprechend der tatsächlichen Aufenthaltsdauer den Kurabgabeitrag ent-sprechend des Absatzes 3.
§ 5
Ermäßigungen
Teilnehmer an Sammelreisen und Betriebsausflügen (ab 20 Personen) erhalten auf vorheri-gen Antrag durch den Vermieter bei der Stadt Glücksburg eine Ermäßigung des Kurabgabe-beitrags von 50 %.
In besonderen Fällen kann eine pauschalierte Abgeltung des Kurabgabebeitrages im Sinne dieser Satzung vereinbart werden, wenn es der Förderung des Fremdenverkehrs und der Werbung dient.
Anträge auf Ermäßigung des Kurabgabebeitrages sind mit Begründung schriftlich vor Ankunft im Erhebungsgebiet bei der Stadt Glücksburg zu stellen. Der Wohnungsgeber ist nicht be-rechtigt, Ermäßigungen zu gewähren.
§ 6
Entstehungszeitpunkt und Fälligkeit der Abgabeschuld
(1)
Die Kurabgabebeitragsschuld entsteht mit dem Eintreffen im Stadtgebiet. Sie ist eine Bringschuld und ist beim Wohnungsgeber, Verwalter oder Beauftragten, ansonsten bei der Stadt Glücksburg spätestens am Tage nach dem Eintreffen im Stadtgebiet für die gesamte Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts im Erhebungsgebiet zu entrichten.
(2)
Tagesgäste, die Kureinrichtungen in Anspruch nehmen wollen, haben den Kurabgabebei-trag vor Inanspruchnahme der Kureinrichtungen bei der Stadt Glücksburg zu entrichten.
(3)
Wer die Entrichtung des Kurabgabebeitrages nicht durch Vorlage einer gültigen „Ostsee-Card“ nachweisen oder nicht auf andere Weise glaubhaft machen kann, hat den Kurabgabebeitrag nach zu entrichten. Kann der Kurabgabebeitragspflichtige die tatsächliche Dauer des Aufenthalts nicht nachweisen und auch nicht glaubhaft machen, wird für die Bemessung des nach zu entrichtenden Kurabgabebeitrages die Zahl der Aufenthaltstage auf 28 Tage pauschaliert.
(4)
Dasselbe gilt im Falle der Haftung durch den Unterkunftsgeber (§ 9 Abs. 5), sofern dieser nicht die tatsächliche Aufenthaltsdauer des / der Kurabgabebeitragspflichtigen durch Ab-gabe des ordnungsgemäß ausgefüllten Meldescheins nachweisen kann.
(5)
Der Jahreskurabgabebeitrag gemäß § 4 Abs. 4 und 5 wird durch schriftlichen Veranlagungsbescheid festgesetzt, soweit er nicht bereits vorher entrichtet worden ist. Er ist im Falle der schriftlichen Veranlagung einen Monat nach Empfang der schriftlichen Zah-lungsaufforderung (Veranlagungsbescheid) fällig.
§ 7
Gästekarte (OstseeCard)
(1)
Bei Zahlung des Kurabgabebeitrages erhält der Gast vom Wohnungsgeber oder von der Stadt Glücksburg nebst Quittung die „OstseeCard“ als Gästekarte, die den Tag der Ankunft und auch den Tag der - voraussichtlichen - Abreise enthält. Diese Karte ist nicht übertragbar und gilt für die auf ihr angegebene Dauer, maximal 28 Tage.
(2)
Pflichtige, deren Kurabgabebeitrag nach § 4 Abs. 4 und 5 pauschal bemessen wird, erhalten eine Jahresgästekarte mit einem von der / dem Kurabgabebeitragspflichtigen kostenlos zu stellenden Lichtbild des Inhabers von der Stadt Glücksburg ausgestellt und haben jeweils eine Gültigkeit für ein Kalenderjahr, die auf Antrag um ein weiteres Jahr verlängert werden kann.
(3)
Die „OstseeCard“ berechtigt für die Zeit ihrer Gültigkeit, die Jahresgästekarte für das gesamte laufende Kalenderjahr, zur freien oder vergünstigten Inanspruchnahme des Ange-botes an kommunalen Kur- und Erholungseinrichtungen und der von der Stadt Glücksburg und der Touristinformation Glücksburg durchgeführten Veranstaltungen. Die „Ost-seeCard“ ist beim Betreten dieser Einrichtungen und Besuch der Veranstaltungen mitzu-führen und den Mitarbeitern oder Beauftragten der Stadt Glücksburg / Touristinformation Glücksburg auf Verlangen vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Benutzung wird die „Ost-seeCard“ ohne Ausgleichsleistung eingezogen.
(4)
Bei Verlust der „OstseeCard“ werden Ersatzkarten von der Stadt Glücksburg gegen Gebühr in Höhe von 10,00 € ausgestellt.
§ 8
Voraus- und Rückzahlung von Kurabgabebeiträgen
Kurabgabebeiträge, die nach § 4 Abs. 4 Buchst. b) oder Abs. 5 zu bemessen sind, werden erstattet, wenn der Pflichtige dies bis zum 31. Januar des Folgejahres beantragt und er nachweist, dass er während des gesamten abgelaufenen Jahres dem Stadtgebiet fernge-blieben ist.
§ 9
Pflichten und Haftung der Unterkunftsgeber
(1)
Unterkunftsgeber im Sinne dieser Vorschrift sind:
a)
Vermieter von Gästezimmern jeder Art sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte;
b)
Eigentümer oder sonstige Dauernutzungsberechtigte von Wohnungseinheiten sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte, sofern sie die Unterkunft Dritten zur Nutzung überlassen;
c)
Betreiber von Plätzen, die für die Aufstellung von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und dergleichen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um Campingplätze oder um sonstige Grundstücke handelt, die für denselben Zweck zur Verfügung gestellt werden, sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte;
d)
Leiter von Heimen wie Jugendherbergen, Jugendheimen, Kinderheimen und Kinderkurheimen sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte;
e)
Betreiber von Sportboothafenanlagen für die Erhebung des Kurabgabebeitrags gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 6 Alternative 2.
(2)
Jede die Person oder die Anschrift des Unterkunftsgebers betreffende Veränderung ist der Stadt Glücksburg schriftlich innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.
(3)
Jeder Unterkunftsgeber ist verpflichtet, jeder von ihm aufgenommenen Person ab 18 Jahren eine „OstseeCard“ auszuhändigen und unter Verwendung der von der Stadt Glücksburg kostenlos zur Verfügung gestellten Meldescheine, durch den Gast den An- und Abreisetag und die Heimatanschrift eintragen zu lassen sowie die für die Stadt Glücksburg bestimmte Kopie innerhalb von 3 Werktagen bei der Stadt Glücksburg einzureichen. Der Gast hat die Richtigkeit der Angaben und den Empfang der „OstseeCard“ durch seine Unterschrift zu bestätigen.
(4)
Personen, die nach § 3 Abs. 3 b von der Kurabgabebeitragspflicht freigestellt sind, können die „OstseeCard“ entgeltlich, abweichend von § 9 Abs. 3 direkt durch die Stadt Glücksburg erhalten. Jeder Unterkunftsgeber hat diese Personen an die Stadt Glücksburg zu verweisen.
(5)
Jeder Unterkunftsgeber ist verpflichtet, für die von ihm ausgehändigte „OstseeCard“ den Kurabgabebeitrag zu errechnen, diesen vom Gast einzuziehen und an die Stadt Glücksburg – 2-wöchentlich - kostenfrei abzuführen.
(6)
Jeder Unterkunftsgeber haftet gesamtschuldnerisch im Rahmen der den ihm nach den Absätzen 2 und 3 obliegenden Pflichten für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung des Kurabgabebeitrages an die Stadt Glücksburg.
(7)
Die von der Stadt Glücksburg kostenlos ausgegebenen Meldescheinvordrucke (mit inte-grierten OstseeCards) sind lückenlos nachzuweisen. Verschriebene und nicht genutzte Vordrucke bzw. OstseeCards sind spätestens nach Ablauf der Saison unaufgefordert zu-rück zu geben. Nicht zurück gegebene und verlorene Meldescheinvordrucke bzw. Ost-seeCards werden dem Unterkunftsgeber in Rechnung gestellt.
(8)
Die Stadt Glücksburg ist zur stichprobenartigen Überprüfung der Vermietungsbetriebe durch besonders beauftragte Mitarbeiter der Stadt Glücksburg berechtigt.
§ 10
Datenverarbeitung
§ 10 –Datenverarbeitung- erhält folgende Fassung:
(1) Von der Stadt Glücksburg (Ostsee) werden zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen die-ser Satzung gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) vom 02.05.2018 in der jeweils gültigen Fassung folgende personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet:
a. Name, Vorname(n), Anschrift, Geburtsdatum, An-/Abreisedatum und ggf. Kontoverbindung (bei Einziehung und Erstattung der Kurabgabe) des/r Kurabgabepflichtigen. Weiterhin Daten über einen zuerkannten Grad der Behinderung und ggf. das Merkzeichen B, über Teilnahme an einer Veranstaltung oder an Sammelreisen und Betriebsausflügen sowie über eine Anwesenheit in Ausübung des Dienstes oder Berufs, sofern der Abgabepflichtige die entsprechen-de Befreiung oder Ermäßigung in Anspruch nehmen will,
b. Name und Anschrift eines evtl. Handlungs- oder Zustellbevoll-mächtigten.
(2) Die personenbezogenen Daten werden erhoben durch Mitteilung des Betroffenen oder aus
a. den an die Stadt Glücksburg (Ostsee) von den Vermietern über-mittelten Durchschriften der von diesen ausgestellten Meldeschei-nen;
b. den bei der Stadtverwaltung Glücksburg verfügbaren Namen und Anschriften aus der Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Glücksburg (Ostsee); c. den bei der Stadtverwaltung Glücksburg verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Fremdenverkehrsabgabe nach der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Stadt Glücksburg (Ostsee).
(3) Neben diesen Daten werden die für die Errechnung und Festsetzung der Kurabga-be erforderlichen Daten erhoben.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
Wer den Pflichten nach § 9 zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein, die mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden kann.
§ 12
Inkrafttreten
Die Kurabgabesatzung (inkl. V. Nachtragssatzung) tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
Glücksburg (Ostsee), den 17.12.2019
(L.S.)
gez. Kristina Franke
Bürgermeisterin
Die V. Nachtragssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

(Quelle: stadt.gluecksburg.de)

Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung Satzung der Stadt Glücksburg (Ostsee) über die Erhebung einer Kurabgabe.